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Bundesrat und Nationalrat lehnen unsinnige Velobussen-Motion ab

Der Bundesrat lehnt die Motion Portmann ab, die gleiche Bussen für alle Verkehrsteilnehmenden fordert. Pro Velo Emmental begrüsst die Rückweisung dieser velofeindlichen Motion. „Die Motion ist undurchdacht und wohl primär für die Galerie“, sagt Matthias Aebischer, Nationalrat und Vizepräsident von Pro Velo Schweiz.
Die Motion, die sich offensichtlich vor allem gegen Velofahrende richtet, fordert gleiche Bussen für alle Verkehrsteilnehmenden bei Verkehrsübertretungen. Was bedeuten würde, das ein Velofahrender, der auf dem Trottoir fährt, eine gleich hohe Strafe erhalten würde wie ein Autofahrer, ungeachtet des Gefährdungspotenzials. 


Pro Velo Schweiz begrüsst die klar ablehnende Haltung des Bundesrats. Der Bundesrat argumentiert, dass der heutige Bussenkatalog völlig ausreichend sei. Zudem gehe vom Fahrrad ein deutlich kleineres Gefährdungspotenzial aus als von einem Personenwagen.  

Dieser Argumentation schliesst sich Pro Velo Schweiz an. Dass ein Velo eine ungleich geringere Gefahr für andere ist als ein Auto, muss in der Bussenregelung berücksichtigt sein. Zudem ist das Argument der Motionäre, die Gefährdung durch nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmende habe zugenommen, eine faktenfreie Behauptung. Das Gegenteil ist der Fall: Ein Blick in die Unfallstatistik zeigt, dass Velofahrende eher Opfer als Täter sind. „Nationalrat Hans-Peter Portmann würde gut daran tun, mit uns für eine bessere Veloinfrastruktur zu kämpfen. Denn so würden sich seine angeblichen Probleme in Luft auflösen “, erklärt SP-Nationalrat und Pro-Velo-Vizepräsident Matthias Aebischer. "Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden schaffen wir dann, wenn wir die nötige Infrastruktur für Velofahrende bereitstellen. Mit unverhältnismässigen Bussen aufzufahren schiesst hingegen völlig am Ziel vorbei."

Debatte im Nationalrat vom 8. März 2018:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=42719